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Impressum

ICC IT-Service GmbH
Inh. Guido Krahe und Ingo Linkweiler
Castroper Str. 44
45711 Datteln
Tel. 02363 355053 Fax 34832
Mail: vertriebicc-computer.de
HRB: 5877 - AG Recklinghausen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs der Firma ICC IT-Service GmbH, im Folgenden ICC genannt, Stand 01.12.2016

1. Geltungsbereich

ICC liefert ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende AGB des Vertragspartners gelten für uns nur, sofern wir uns schriftlich damit einverstanden erklären. Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere das Widerrufsrecht nach §3 des Fernabsatzgesetzes werden von diesen AGBs nicht berührt

2. Vertragsschluß

a) Angebote von ICC erfolgen freibleibend.

b) Jegliche Werbeaussagen über die Eigenschaften, Zusammensetzung, Leistungsfähigkeit, Verwendbarkeit, Verbrauch, Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich zugesichert sind.

c) Geringe Abweichungen von Produktangaben gelten als genehmigt, es sei denn, daß sie für den Vertragspartner nicht zumutbar sind.

d) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. ICC kann dieses Angebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, daß dem Vertragspartner innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird, annehmen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die von uns genannten Preise gelten ab unserem Geschäftssitz, einschließlich der handelsüblichen Standartverpackung der Ware. In den Preisen sind weder Installation, noch Einweisung oder sonstige Nebenleistungen enthalten. Unsere Versandkostenpauschale beträgt 10 Euro.

b) Sobald die Vertragsware den Geschäftssitz von ICC verläßt geht die Gefahr ihrer Beschädigung oder ihres Verlusts auf den Vertragspartner über.

c) Rechnungen von ICC sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, spätestens jedoch unverzüglich nach Erhalt der Lieferung von ICC. ICC nimmt Schecks nur erfüllungshalber an. Dabei anfallende Einzugsspesen trägt der Vertragspartner.

d) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist ICC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Kann ICC einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist ICC berechtigt, diesen geltend zu machen.

e) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, sofern der Gegenanspruch aus dem selben Kaufvertrag enstanden ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ICC ausdrücklich für unbestritten erklärt worden sind.

4. Lieferung

a) Die Lieferzeiten in der Auftragsbestätigung von ICC sind Circa-Angaben. Gerät ICC in Verzug, muß der Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswaren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden.

b) Gerät ICC in Verzug, ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

c) Die Einhaltung der Lieferverplichtung durch ICC setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners voraus.

d) Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aussperrung oder Streik bei ICC, Zulieferern oder Transporteuren oder sonstige von ICC nicht zu vertretende Umstände berechtigen ICC, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Vertragsparteien können jedoch vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, sofern ein solcher Hinderungsgrund die Lieferung um mehr als 3 Monate verzögert. Weitere Ansprüche beider Vertragsparteien sind ausgeschlossen.

e) ICC ist zu Teillieferungen befugt.

5. Gewährleistung und Haftung

a) Liegt ein von ICC zu vertretender Mangel vor oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, ist ICC nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Scheitert die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ein zweites Mal, kann der Vertragspartner Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetung des Kaufpreises zu verlangen.

b) Der Vertragspartner hat Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ICC schriftlich mitzuteilen. Dies gilt für Nichtkaufleute nur insofern, als es sich um offensichtliche Mängel handelt. Ansprüche aus Mängeln können nur innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang geltend gemacht werden; wenn der Vertragspartner Verbraucher ist, innerhalb von zwei Jahren.

c) Die Beseitigung von Mängeln, die auf Bedienungsfehler oder der Mißachtung von Betriebs- und Wartungsanweisungen von ICC beruhen, ist nicht gewährleistet. Darüberhinaus bestehen keine Gewährleistungsansprüche, wenn der Vertragspartner oder unbefugte Dritte Eingriffe in die Vertragswaren oder Änderungen daran vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterial verwendet worden ist, daß nicht den Anforderungen von ICC entspricht.

d) Bei einer Nachbesserung erwirbt ICC mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei einer Ersatzlieferung erwirbt ICC Eigentum an der ausgetauschten Ware, sobald der Vertragspartner die Ersatzware erhält.

e) Darüberhinausgehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen.

f) Die Haftung von ICC beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

g) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung von ICC auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Eigentumsvorbehalt

a) ICC behält sich das Eigentum an der Vertragsware(Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Ist der Vertragspartner Kaufmann, bleibt die Vertragsware unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Vertragspartner sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

b) Der Vertragspartner verpflichtet sich, Vorbehaltsware nur im gewöhlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt in voller Höhe an ICC ab. Der Vertragspartner ist befugt, die abgetretenen Forderungen aus einer Weiterveräußerung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch ICC einzuziehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, deren Verarbeitung oder Umgestaltung ist der Vertragspartner nicht berechtigt.

c) Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine Pfändung oder eine andere Beeinträchtigung durch Dritte ICC unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte von ICC hinzuweisen.

d) Hält der Vertragspartner einen Zahlungstermin nicht ein, ist ICC berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Einziehungsermächtigung des Vertragspartners für Forderungen aus der Weiterveräußerung widerrufen. In diesem Falle ist ICC berechtigt, Auskunft über den Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen und Zahlung unmittelbar von diesem zu verlangen.

e) ICC verpflichten sich, die ICC zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

f) ICC ist berechtigt, für nicht abgeholte Geräte eine Lagerungsgebühr von 5 Eur/Woche zu berechnen. Überschreitet die Lagergebühr den Produktwert, oder spätestens nach 1 Jahr, wird das Gerät verwertet oder entsorgt.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von ICC. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Recklinghausen.

8. Allgemeines

a) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

b) Im Falle eines Exports der Vertragswaren durch den Vertragspartner übernimmt ICC keine Haftung, falls dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.

c) Sofern diese Bestimmungen teilweise unwirksam sind, soll dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Widerrufsrecht

I Widerrufsbelehrung für den Verbraucher

1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
2. Die Frist beginnt frühestens am Tag nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist und der Kunde eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat.
3. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
ICC-IT Service GmbH, Castroper Str. 44, 45711 Datteln, icc-computer.de, Tel. 02363 355053

4. Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht:  

- Bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
- Bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind

II Widerrufsfolgen

1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.  Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn  

- die Verschlechterung (oder der Untergang) der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist oder- die Verschlechterung der Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist.

2. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, der Verkäufer trägt dabei das Versandrisiko. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Kosten der Hinsendung trägt der Verkäufer. Wurde nur ein Teil der Bestellung widerrufen, dann werden die Hinsendekosten anteilig erstattet. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Ende der Widerrufsbelehrung

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